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Europa lässt grüßen

(Veröffentlicht in „Das Islandpferd, Verbandsorgan des IPZV e.V.“, September/Oktober 2004, Nr. 101, S. 6)

Pferdehaltung wird in Deutschland teurer

"Sport und Freizeitgestaltung mit dem Pferd ... sind in Deutschland ein Massenphänomen. Gemäß wissenschaftlichen Untersuchungen reiten mehr als 1,6 Millionen Bundesbürger. Noch mehr, so die Untersuchungsergebnisse würden gerne reiten. Tendenz steigend. Diese 1,6 Millionen Pferdefreunde sowie 1,2 Millionen Pferde und Ponys, die hierzulande leben, bieten rund 300.000 Arbeitsplätze. Für zig Tausende Landwirte ist die Pensionspferdehaltung eine ökonomisch sichere und ökologisch sinnvolle Alternative zur konventionellen Landwirtschaft geworden. Im guten Vertrauen auf die jahrelange Auslegungspraxis der Finanzdirektionen haben sie sich in diesem Zweig der Landwirtschaft etabliert und spezialisiert, haben investiert und so mitgeholfen, das teilweise wahnsinnige Subventionswesen abzubauen. Sie haben mit ihrem Engagement ein perfektes Musterbeispiel dafür geschaffen, wie sich das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Zukunft der Landwirte erträumt.“

So der Generalsekretär der FN, Dr. Hanfried (in „Bayerns Pferde“ 6/2004, S. 1). Damit hat er zweifellos Recht, dem ist nichts hinzuzufügen. Aber worum geht es eigentlich? Weiter heißt es:

„Doch ein einziges Urteil lässt all die guten und wünschenswerten Entwicklungen Makulatur werden.“

Anfang des Jahres 2004 erging ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pensionspferdehaltung, das als höchstrichterliche Rechtsprechung nicht aus der Welt zu schaffen ist und die künftige Rechtsprechung in gleichgelagerten Fällen binden wird (Aktenzeichen V R 41/02, nachzulesen unter www.bundesfinanzhof.de/Entscheidungen).

Bislang konnte sich der Umsatzsteuersatz in der gewerblichen Tierhaltung auf 7 % ermäßigen, wenn die Voraussetzung „Halten von Vieh“ erfüllt wurde. Grundsätzlich gelten auch Pferde als landwirtschaftliche Nutztiere und damit als „Vieh“ im Sinne der einschlägigen Vorschriften. Die Voraussetzungen der Umsatzsteuer-privilegierten „Haltung“ wurden dann angenommen, wenn der Stallbetreiber außer zur Unterbringung auch zur Fütterung und Pflege vertraglich verpflichtet war, was regelmäßig der Fall sein dürfte.

Nach dem Urteil vom 22.01.2004 sieht dies nun aber anders aus. Zwar schließt es – nach Auffassung des BFH – der Wortlaut der Vorschrift nicht aus, „unter Viehhaltung auch die Einstellung von Reitpferden, die nicht für Zwecke der Landwirtschaft, sondern im Rahmen von Sport und Freizeit genutzt werden, zu verstehen.“ Die richtlinienkonforme Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes gebietet es danach aber, dass nur dann ein reduzierter Umsatzsteuerbetrag von 7 % zu entrichten ist, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind. Dies könnte zum Beispiel dann der Fall sein, „wenn Zuchtpferde eines Gestütes oder land- oder forstwirtschaftliche Arbeitspferde untergestellt werden. Das Unterstellen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport genutzt werden, ist jedoch ... keine Dienstleistung, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt ist.“

Wenn jetzt Dr. Haring resigniert zu dem Schluss kommt, vor Gericht und auf hoher See sei man allein in Gottes Hand (in „Bayerns Pferde“ 6/2004, S. 1), so mag das grundsätzlich sicher zutreffend sein. Hier zeigt sich allerdings wieder einmal, dass wir – zumindest beim Bundesfinanzhof – nicht in Gottes, sondern in der Hand der Europäischen Gemeinschaft sind. Und vergessen wir nicht, dass die Richter und ihre Entscheidungen an Recht und Gesetz gebunden sind – auch wenn sie das zu fällende Urteil vielleicht persönlich bedauern mögen.

Hadern wir also nicht mit dem Bundesfinanzhof, sondern lieber mit Europa.

Besonders Besorgnis erregend war allerdings die Tatsache, dass es aufgrund des BFH-Urteils nicht auszuschließen war, dass von den Stallbetreibern auch für zurückliegende Jahre der Regelsteuersatz hätte verlangt werden können. Steuerrechtlich wäre das möglich gewesen (vgl. Gebert: „Pferdepension im Blickpunkt der Umsatzsteuer“, in REITEN ZUCHT in Berlin-Brandenburg). Dies hätte vielleicht den einen oder anderen Betrieb doch in arge Bedrängnis gebracht. Nach einer Pressemitteilung der FN ist es dem persönlichen Intervention des FN Präsidenten, Jürgen Thumann, gelungen, die befürchteten Auswirkungen des Urteils zu verhindern und zu einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder veranlasst, damit die sich aus dem Urteil ergebende Praxis nicht rückwirkend angewendet wird. Die veränderte Steuerrechtsprechung soll erst ab Januar 2005 Berücksichtigung finden (nachzulesen unter www.bundesfinanzministerium.de).

So weit so gut – fest steht dennoch, Pferdehaltung wird teurer. Für die Zukunft lässt sich die höhere Steuerlast ja auf die Pensionspferde abwälzen, da weinen dann nur die Einsteller.


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